Polen gilt als ein wahres Paradies für Staatsbeamte. Ãœber 132.000 Mitarbeiter werden öffentlichen Dienst beschäftigt. Bei steigender Tendenz. Um ganze 11 Prozent stieg die Zahl der Bürokraten im vergangenen Jahr. Das sind 20 Prozent mehr, als noch vor fünf Jahren. Das Problem dabei ist, dass die schnelle und oft recht unkontrollierte Erweiterung des polnischen Beamtenaparates, eine Verschlechterung der Effizienz nach sich zieht. Viele Beamte, für die in den letzten Jahrzehnten Bestechlichkeit eine notwendige Ãœberlebensstrategie war, geben diese „Bräuche“ an die nächste Generation weiter. Eine Entlassung inkompetenter oder korrupter Beamter findet in Polen nur selten statt. Die stellvertretende Direktorin des Niederschlesischen Regionalbüros, erörterte das Problem im politischen Maganzin „Wprost„: „Ohne die Freigabe der ineffizienten Arbeitnehmer können es sich die Behörden nicht leisten, Spezialisten zu beschäftigen oder bestimmte Arbeit an externe Unternehmen zu vergeben. Nun gibt es eine wachsende Zahl von neuen Mitarbeitern, aber die Effizienz sinkt.“ Versuche eine Rationalisierung der Arbeitsplätze des Öffentlichen Dienstes zu erreichen, wurden bisher geblockt. Langfristig wird aber auch Polen um eine Änderung in diesem Bereich nicht herumkommen.

Das Errichten eines Gedenkkreuzes für den bei einem Flugzeugabsturz verunglückten Präsidenten Lech Kaczynski, hat überraschend massiven Widerspruch in der Bevölkerung ausgelöst. Nicht die Tatsache eines Gedenkkreuzes an sich, sondern der Ort, an dem dieses aufgestellt wurde, sorgt bei Vielen für Empörung. Tausende Demonstranten gingen in der Nacht zum Dienstag auf die Straße, um ihrer Forderung nach einer Umsetzung des Kreuzes Nachdruck zu verleihen. Denn der Standort, direkt vor dem Präsidentenpalast, verstößt gegen die in der polnischen Verfassung garantierte Trennung von Kirche und Staat. Doch in diesem Punkt sind die Bewohner des Landes verschiedener Meinung. Für viele Menschen ist das Kreuz notwendig, um ihren Schock über den Absturz der Präsidentenmaschine und dem Tod eines großen Teiles der damaligen Regierung zu verarbeiten. Als Behörden vor einigen Tagen das Kreuz tatsächlich abbauen wollten, um es vor einer nahe gelegenen Kirche wieder aufzubauen, wurden sie von einer Demonstration der Befürworter des ungewöhnlichen Standortes für dieses Gedenkkreuz daran gehindert. Die polnische Verfassung gibt den gestern demonstrierenden Gegnern des derzeitigen Standortes Recht. Aber in einem so stark christlich sozialisierten Land wie Polen, wird es für die Behörden nicht ganz einfach sein, sich allein an der Verfassung zu orientieren.

Der 58-jährige Bronislaw Komorowski tritt die Nachfolge für den im April verunglückten Lech Kaczynski an, nachdem er im Juli die Stichwahl gegen Jaroslaw Kaczynski gewann. Doch für den neuen Präsidenten ist es ein schwerer Start. Die Stimmung in Polen ist gedrückt bis hasserfüllt. Für fanatische Anhänger der Kaczynski-Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) wäre der Zwillingsbruder Jaroslaw Kaczynski der einzig wahre Nachfolger für das Präsidentenamt gewesen. Komorowski ließ sich nicht anmerken, was er angesichts des Hasses fühlte, der ihm nicht nur auf der Straße von den PiS-Anhängern, sondern sogar in der Nationalversammlung entgegenschlug. So blieb der PiS-Vorsitzende Jaroslaw Kaczynski dem feierlichen Staatsakt demonstrativ fern. Eine Mitschuld am Absturz der Präsidentenmaschine in Smolensk wird den liberal-konservativen Bürgerplattform, der auch Komorowski angehört von PiS vorgeworfen. Wie Komorowski Präsident werden konnte, ist vielen unklar, doch er versicherte, dass er für alle Bürger da sein wolle:“sowohl für meine Wähler, als auch für diejenigen, die meinen Konkurrenten Jaroslaw Kaczynski ihre Stimme gaben oder enttäuscht von aller Politik bei der Wahl zu Hause blieben.“ Für einige Anwesenden war die Missachtung für den neuen Präsidenten unverständlich. Der ehemalige Präsident Lech Walesa, der 1989 Polens als erstes Land des damaligen Ostblocks in die Unabhängigkeit geführt hatte, verfolgte die Feier von der Empore des Parlaments aus. Er konnte nur den Kopf schütteln: „Wir haben eine Demokratie in Polen. Es haben Wahlen stattgefunden. Das Volk hat entschieden. Jetzt gebieten es die demokratischen Regeln wie auch der Anstand, dass alle, auch die politischen Gegner, den neuen Präsidenten akzeptieren und ihm die gebührende Achtung erweisen.“ So ähnlich sieht das auch der Präsident des EU-Parlaments, Jerzy Buzek, der die Feier ebenfalls von der Empore betrachtete. Er sagte: „Dass der Chef der wichtigsten Oppositionspartei in Polen der Vereidigung des neuen Präsidenten fern bleibt, zeugt von einer Missachtung der Demokratie. Das ist äußert beunruhigend.“ Doch Komorowski hat viel gutes vor. Er möchte Polen stärker an der Debatte um Europa beteiligen. Dabei komme dem Verhältnis zu Frankreich und Deutschland große Bedeutung zu. Doch das wichtigste für ihn ist auch eine längst fällige Aussöhnung mit Russland.

Um zukünftig besser gegen drohende Überschwemmungen der Oder vorgehen zu können, haben deutsche und polnische Behörden jetzt beschlossen, künftig besser zusammen zu arbeiten. Das schließt vor allem auch die Pläne für vorbeugende Maßnahmen mit ein. Dazu wird jetzt über ein gemeinsames Programm für Überflutungsflächen beraten, die das Überschwemmen von bewohnten Gemeinden verhindern soll. Prof. Matthias Freude, Präsident des Landesumweltamtes Brandenburg, freut sich über diesen Vorschlag von der polnischen Seite. Durch gezielte Überflutungen bei Hochwassergefahr, könnte die Gefahr für etliche polnische und deutsche Städte und Gemeinden verringert und Schaden minimiert werden. Die zweithöchste Oderflut seit 1997, hatte vor zwei Monaten mehrere polnische Städte überschwemmt. Nur durch das rechtzeitige Ende des Regens im Mündungsgebiet blieb Brandenburg von Flutschäden verschont.

Laut der polnischen Zeitung „Gazetta Wyborcza“ , behindert Russland die parallel von den polnischen Behörden geführten Ermittlungen, zum Flugzeugabsturz der polnischen Regierungsmaschine in der Nähe von Smolensk. Sie zitieren Polens Regierungschef Donald Tusk der beanstandet: „In der Schlussphase der Untersuchung ist unsere Zusammenarbeit schlechter als zu Beginn„. Dabei geht es um von Russland zurück gehaltene Dokumente, die eine eventuelle Mitschuld russischer Behörden belegen könnten. Der polnische Chefermittler Edmund Klich, richtet jetzt eine offizielle Beschwerde an den Chef der russischen Ermittlungskommission. Ohne die verweigerten Dokumente, kann die Untersuchung nicht befriedigend zu Ende geführt werden. Bei dem untersuchten Flugzeugabsturz am 10. April, waren 96 Insassen ums Leben gekommen, darunter auch der damalige polnische Präsident Lech Kaczynski. An einen tatsächlichen Terroranschlag auf die Präsidentenmaschine glauben die Verantwortlichen zwar nicht, aber schon um die immer vorhandenen Verschwörungstheorien zu entkräften, ist eine lückenlose Aufklärung des Vorfalls unumgänglich.