Archiv der Kategorie: Politik

Polen will staatlichen Energieversorgung verkaufen

Die polnische Regierung verhandelt aktuell über den Verkauf des staatlichen Energieversorgers Energa. Derzeitige Favoriten für den Kauf, sind die polnische Firma Polska Grupa Energetyczna SA (PGE) und die tschechische Energeticky a Prumyslovy Holding (EPH). Das polnische Finanzministerium gab am vergangenen Freitag bekannt, dass die polnische Regierung mit beiden Unternehmen, über einen Verkauf von bis zu knapp 83 Prozent der gesamten staatlichen Energieversorgung redet. Die anderen der ursprüngliche fünf Interessenten sind bereits im Vorfeld der Verhandlungen ausgeschieden. Das lag in erster Linie, an den hohen finanziellen Forderungen, der polnischen Regierung. Der Verkauf ist Teil eines umfangreichen Privatisierungsplanes, durch den Polen einen Teil seines Haushaltsloches zu stopfen versucht. Allein die Beteiligung an Energa, soll bis zu 9 Milliarden Euro einbringen.

 

Russland übergibt Akten zum Flugzeugabsturz

Nach der Kritik der polnischen Regierung an der Zurückhaltung von Beweismaterial, hat Russland jetzt alle verfügbaren Unterlagen über den Absturz der Präsidentenmaschine an die polnische Untersuchungskommission übergeben. Insgesamt 11 Bände mit Material über den Absturz in der Nähe von Smolensk, überreichte der Vizestaatsanwalt Alexander Swjaginzew gestern. Darin enthalten sind Zeugenaussagen, medizinische Berichte und die ersten Untersuchungsprotokolle des am 10. April statt gefundenen Unglücks. Auch war es den Ermittlern gelungen einen Zeugen zu finden, der den Absturz der Maschine mit seinem Handy gefilmt hatte. Das bisherige Zurückhalten der Akten wurde von vielen Menschen in Polen als den Versuch angesehen, eine mögliche Mitschuld zu vertuschen.

 

Im Trend: Auszubildende aus Polen

Ein sehr heikles Thema, aber dennoch sind die ausländischen Schulabgänger für viele deutsche Firmen unverzichtbar. Immer mehr deutsche Firmen suchen im Ausland ihre neuen Auszubildenden. Bereits im September 2011 sollen neue Auszubildende aus Polen in verschiedenen Firmen aufgenommen werden. Eine erste Kontaktaufnahme soll am 29. September im ehemaligen Schloss der pommerschen Herzöge zu Stettin erfolgen. An dieser werden Firmen wie Heidelberger Druck, die Zeitarbeitsfirma Adecco und die Sparkasse Vorpommern, dazu Restaurants und Hotels aus dem Nordosten Deutschlands teilnehmen. Die Lehrlingssuche in den osteuropäischen Ländern findet zwar noch im Rahmen kleiner lokaler Projekte statt, diese aber sind Vorboten einer Entwicklung, die ganz Deutschland erfassen könnte. Achim Dercks, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), sieht Chancen für ostdeutsche Unternehmen. „Die Arbeitnehmerfreizügigkeit für die neuen EU-Mitgliedsländer bietet ab Mai 2011 neue Möglichkeiten für die Betriebe, passende Bewerber auch im Ausland zu finden“, sagt er. Und Alexander Legowski vom Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) sagt: „Spätestens nächstes Jahr könnte es dazu kommen, dass Lehrlinge auch im Ausland angeworben werden.“ Doch nicht nur in Deutschland, sondern auch in Osteuropa gibt es ein Fachkräfteproblem, was die Lage noch schwieriger macht. Beide Länder sind nicht gerade dafür, dass Deutschland im großen Stil den Fachkräftenachwuchs in Polen abwirbt. Doch beide Länder haben sich auf eine Probephase geeinigt. Vom Mai nächsten Jahres an gilt auch für Länder wie Polen und Tschechien die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit. Dies bedeutet: Polen können uneingeschränkt in Deutschland Arbeits- und Ausbildungsplätze suchen. Aus Angst vor Billigarbeitern hat Deutschland nach dem EU-Beitritt Polens 2004 auf eine Abschottung des Arbeitsmarktes gedrungen. Die Stadt Cottbus, nahe der Grenze gelegen, geht mit einem sehr guten Beispiel für ausländische Auszubildende voran. Die Handwerkskammer will Zuwanderern eine Ausbildungsplatzgarantie bieten. Voraussetzung dafür ist, dass die Jugendlichen einen Kurs in deutscher Sprache und Kultur absolvieren. Laut Legowski wird es auch keine großen Werbeaktionen geben: „Wir wollen ja die gute Nachbarschaft erhalten.“

Doch wer denkt an die vielen deutschen Schulabgänger. Es ist zwar rund jeder vierte deutsche Schulabgänger für eine Ausbildungsstelle völlig ungeeignet, doch es gibt auch unter den Jugendlichen zuviele Arbeitslose. Diese Jugendlichen, vor allem Migranten, sollen mehr umsorgt werden. Das habe Priorität, selbst wenn man davon ausginge, dass „einige Tausend junge Menschen“ aus dem Ausland irgendwann einmal in deutschen Betrieben lernen, sagte Dercks. Dies sollte auch von vielen Firmen gefördert werden, um nicht ins Rampenlicht zu gelangen, weil sie es gar nicht erst versuchen, sondern gleich im Ausland geeignete Azubis suchen.

 

Polen fordert Änderung der Schuldenregel

Neun Osteuropäische Staaten der EU fordern jetzt, die strengen Schuldenregeln der EU zu lockern. So sollen beispielsweise staatliche Zuschüsse für die private Rentenversicherung wieder angerechnet werden dürfen. Vor allem Polen und Ungarn machen sich für diese Änderung der EU-Regeln stark. In einem offiziellen Schreiben an die EU-Kommission, fordern dies die Finanzminister von Polen und Ungarn, aber auch Schweden, Bulgarien, Litauen, Lettland, Rumänien und die Slowakei unterzeichneten den Änderungswunsch. Vor allem die hier genannten Osteuropäischen Länder haben erst kürzlich die staatliche Unterstützung privater Altersvorsorge eingeführt, was ihre Staatsschuldenquote enorm in die Höhe treibt. Damit verstoßen sie ungewollt gegen den europäischen Stabilitätspakt. Verhindert werden kann dies aber nur, wenn die Übergangsregelung, die bisher vorsah Einzahlungen für das Rentensystem in die Berechnung der Schulden nicht mit aufzunehmen, über einen längeren Zeitraum ihre Gültigkeit behält. Länder wie Polen und Ungarn empfinden es vor allem deshalb als ungerecht jetzt für ihre Schwierigkeiten den Stabilitätspakt einzuhalten bestraft zu werden, weil ihnen die Einführung eines privaten Rentensystems von der Europäischen Union aufgezwungen worden war. Da Polen und Ungarn in den nächsten Jahren in Folge die Präsidentschaft der EU innehaben werden, haben sie gute Chancen, ihre Forderung auch durchzusetzen.

 

Mossad-Agent nach Deutschland überstellt

Gestern wurde der mutmaßliche Mossad-Agent, der seit einigen Wochen die Presse und Regierungen beschäftigt, nach Deutschland überstellt. Nach Ermittlungen deutscher und polnischer Behörden, soll der in Polen verhaftete Israeli Uri Brodsky, an der Ermordung eines Hamas-Funktionärs Anfang des Jahres in Dubai, beteiligt gewesen sein. Er wurde gestern Nachmittag auf dem Flughafen Warschau an die deutsche Polizei übergeben. In Deutschland, ebenso wie in anderen europäischen Ländern, liegt ein Haftbefehl gegen Brodsky vor, der beschuldigt wird, Pässe gefälscht und mit deren Hilfe die Täter des Anschlages in Dubai unerkannt ins Land geschmuggelt zu haben. Bisher bestreitet der Beschuldigte die Anschuldigung.