Archiv der Kategorie: Politik

Verkauf von Enea geplant

Enea ist der drittgrößte Energieversorger Polens. Nach Angaben der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ könnte der Energieriese noch in diesem Jahr verkauft werden. Bisher ist Enea Teil des staatlichen polnischen Energiemonopols. Das soll sich jetzt ändern. Die Regierung Polens plant, in den nächsten Jahren einen Großteil ihrer staatlichen Betriebe ganz oder teilweise zu verkaufen. Dabei kommt dem Energiesektor eine große Bedeutung zu. Durch seine zentrale Lage in Europa, zwischen den Öl- und Gasförderländern wie Russland und Westeuropa ist Polen ein wichtiges Transitland. Fünf Bieter interessieren sich bisher für Anteile an Enea, von denen 51 Prozent privatisiert werden sollen. Damit hofft der Staat Einnahmen in Höhe von bis zu 1,3 Milliarden Euro zu erzielen.

 

Polen zufrieden mit deutscher Reaktion auf Steinbach-Äußerung

„Und ich kann es auch leider nicht ändern, dass Polen bereits im März 1939 mobil gemacht hat.“ – Mit dieser Äußerung, anlässlich einer Klausurtagung, sorgte die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, für einigen Unmut in Deutschland und Polen. Gab sie damit doch Polen einen Teil der Schuld am Beginn des zweiten Weltkrieges. Dafür wurde sie nicht nur von deutschen Politikern scharf gerügt, was Frau Steinbach zum Anlass nahm, sich aus dem CDU-Bundesvorstand zurück zu ziehen. Die polnische Regierung hat die klare Kritik der deutschen Regierung als positiv begrüßt. Marcin Bosacki, Sprecher des polnischen Außenministeriums äußerte in dem Zusammenhang: „Wir sind zufrieden mit den Reaktionen der meisten deutschen Politiker, vor allem mit denen der Regierungsvertreter, darunter Bundesaußenminister Guido Westerwelle“. Westerwelle hatte zweideutige Aussagen wie die der Vertriebenen-Chefin als unakzeptabel bezeichnet, da die Verantwortung Deutschlands als Verursacher des zweiten Weltkrieges nicht in Frage gestellt werden kann.

 

Polnische Armee als Arbeitgeber begehrt

Das in Deutschland über eine erzwungene Wehrpflicht für Frauen diskutiert wird, ist für Menschen in Polen nicht ganz nach zu vollziehen. Die polnische Armee ist als Arbeitsplatz wesentlich beliebter, als die Bundeswehr. Hier gibt es zehn mal mehr Bewerber als tatsächlich Stellen frei sind. Das liegt einerseits an der Reduzierung der Armeestärke, seit der Abschaffung der Wehrpflicht im vergangenen Jahr. Nur noch 100.000 Mann stark ist die Armee Polens. Dazu kommen circa 20.000 Reservisten. Im Jahr 2000 waren es noch 178.000 Soldaten, von denen die Hälft Wehrpflichtige waren. Ein weiterer Grund ist die Reform, die von der neuen polnischen Regierung durchgeführt wird. Sie setzt auf eine Professionalisierung der Armee. Das bedeutet; weniger Soldaten, die aber besser ausgebildet werden und besseres Equipment erhalten. So hofft die Regierung die Landesverteidigung durch eine höhere Effizienz trotz geringerer Größe erhalten zu können. Für die Rekruten bedeutet dies vor allem, eine gute umfassende Ausbildung zu bekommen.

 

Weimarer Dreieck soll reaktiviert werden

Der neue polnischen Präsidenten Bronislaw Komorowski, besuchte diese Woche Kanzlerin Merkel in Berlin. Zum Abschluss der Gespräche verkündeten die beiden Staatsoberhäupter, dass sie zukünftig eine engere Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Polen anstreben. Auch die Verstärkung des so genannten „Weimarer Dreiecks„, das auch Frankreich einschließt, wünschen sich die Regierungen beider Länder. Von einer guten Chance, die schon jetzt „erfreulichen Beziehungen“ zwischen unseren Ländern zu vertiefen, sprach der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert. Auch bessere Beziehungen der Europäischen Union zur Ukraine und zu Russland, waren Teil der in Berlin statt gefundenen Gespräche. Jetzt stehen für Präsident Komorowski, der seit seinem Amtsantritt vor zwei Monaten erstmals als offizielles Staatsoberhaupt Polens Deutschland besucht, weitere Gespräche mit deutschen Politikern auf der Tagesordnung. Gemeinsam mit Norbert Lammert (CDU) verlieh er im Rahmen eines Festaktes im Europäischen Zentrum für Solidarität Dankbarkeitsmedaillen für besondere Verdienste um die Freiheit Polens. Für den heutigen Nachmittag steht ein Treffen mit Bundespräsident Christian Wulff auf dem Programm.

 

Die Solidarnosc feiert ihren 30. Geburtstag

Der Gründung der Solidarnosc gedenkt Polen mit einem Festakt. Die Solidarnosc war die erste freie Gewerkschaft in Polen, die noch in der Zeit des real existierenden Sozialismus entstand und erstmals gegen die Interessen der damals sozialistischen Regierung einzelne Forderungen ihrer Mitglieder durchsetzen konnte. Nach einem zweiwöchigen Streik der Arbeiter der Lenin-Werft, musste die damalige Staatsführung der Gründung einer unabhängigen Gewerkschaft am 31. August 1980 zustimmen. Ihre erfolgreiche Gründung vor 30 Jahren war einer der wichtigsten Impulse für die folgende politische Umwälzung des gesamten Ostblocks. Cornelia Pieper (FDP), Staatsministerin im Auswärtigen Amt glaubt; „Ohne die Solidarnosc in Polen hätte es den Fall der Berliner Mauer nicht gegeben.“ Das ist vielleicht ein wenig übertrieben, doch der Wert der polnischen Gewerkschaft für die Entwicklung Europas ist sicher unbestritten. Einer der Gründer und früherer Solidarnosc-Chef Lech Walesa, der für seine Bemühungen um mehr Gerechtigkeit den Friedensnobelpreis verliehen bekommen hatte, blieb den Feierlichkeiten allerdings fern. Er war enttäuscht darüber, dass die Solidarnosc immer mehr politisch agiere, statt sich mit Gewerkschaftsthemen zu befassen.