Seit dem Ende des sozialistischen Ostblocks kämpft die katholische Kirche in Polen für die Rückgabe von Grundstücken, die im Kommunismus verstaatlicht worden waren. Bisher konnte in dem daraus resultierenden Konflikt jedoch nur rechtliche Teillösungen gefunden werden. Ein Grund dafür ist, dass die bisherigen Nutzer der reklamierten Grundstücke auf das bestehende öffentliche Interesse an der Nutzung, beispielsweise bei darauf gebauten Hochschulen verweisen können. Das Geld, um die Kirche zu entschädigen hat der Staat aber nicht. Jetzt spitzt sich der Streit zwischen der polnischen Regierung und der polnischen katholischen Kirche wieder zu. Nach Aussage der oppositionellen Sozialdemokraten hat die Kirche in den vergangenen Jahren bereits Grundstücke und Immobilien im Wert von sechs Milliarden Euro erhalten. Die polnische Bischofskonferenz bestreitet dies vehement. Mit lediglich 28 Millionen Euro seien sie bisher entschädigt worden. Weihbischof Stanislaw Budzik, bezeichnete die Regierungsangaben als eine: „beispiellos ungerechten Attacke“ gegen die Kirche.
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Palikot gründet neue Partei „Modernes Polen“
Janusz Palikot ist kein Unbekannter in Polen. Der studierte Philosoph und Politiker der rechtsliberalen Bürgerplattform, ist aufgrund seiner zahlreichen und fundierten Provokationen ein gern gesehener Gast in Talkshows. Doch mit seiner Partei, die sich in der bürgerlichen Mitte als Vermittler betrachtet, hat er immer weniger gemeinsam. Besonders die fehlende Klarheit einer Abgrenzung zu katholischen Fundamentalisten führte in der Vergangenheit immer wieder zu parteiinternen Reibereien. Jetzt hat Palikot die Niederlegung seines Parlamentsmandats für Anfang Dezember angekündigt. Statt sich jedoch ins Privatleben zurück zu ziehen, entschied er, eine eigene Partei zu gründen. „Modernes Polen“ soll die Partei heißen, die er mit Hilfe des zusammengetrommelten Unterstützungskomitees aus bisher 3000 Anhängern gründen will. Die Partei will sich einsetzen für eine Liberalisierung des Abtreibungsrechts, rechtliche Gleichstellung homosexueller Paare und vor allem eine klare Trennung von Kirche und Staat. Ein „Ende des katholischen Imperialismus in Polen“ forderte der 45-Jährige zur Feier der Gründung des Komitees im Warschauer Kulturpalast. Bereits bei den Parlamentswahlen im nächsten Jahr wollen sie als erste antiklerikale Partei antreten.
Warschauer Börse steht zum Verkauf
Die polnische Regierung hat entschieden, insgesamt 63,8 Prozent der Warschauer Börse zu privatisieren. Da nach Angaben des Schatzministeriums die Börse einen Wert von 380 bis 507 (2 Mrd. Zloty) Millionen Euro hat, hoffen sie dadurch mindestens 1 Milliarde Zloty einnehmen zu können. An der Stimmmehrheit des Staates soll allerdings nicht gerüttelt werden. Dafür wird die Satzung der Börse verändert. Alle staatlichen Aktien erhalten demnach ein doppeltes Stimmrecht, während alle anderen Anleger, unabhängig von der Größe ihres Aktienanteils nie mehr als 10 Prozent der Stimmen halten können. Geplant ist der Börsengang für den neunten November. Allerdings hat Warschau bereits im vergangenen Jahr erfolglos versucht, die Börse zu verkaufen. Einziger Interessent war die Wiener Börse, die jedoch von der polnischen Regierung abgelehnt wurde. Der Verkauf der polnischen Börse ist Teil der größten Privatisierung von Staatseigentum, die es in Polen jemals gegeben hat. Dadurch hofft die amtierende Regierung, genügend Geld für eine Sanierung des Staatshaushaltes zu erzielen.
Dr. Friedrich Leidinger mit Kavalierskreuz ausgezeichnet
Der Hürther Arzt Dr. Friedrich Leidinger, wurde jetzt mit der polnischen Auszeichnung, dem „Kavalierskreuz“ geehrt. Er organisierte im Jahr 1987 die erste große Reise von deutschen Psychiatern nach Polen. Daraufhin folgte ein regelmäßiger Austausch zwischen den psychiatrischen Einrichtungen Polens und Deutschlands, aus dem bisher über siebzig Partnerschaften hervorgegangen sind. Beim diesjährigen, in Paderborn stattfindenden, Symposium der Deutsch-Polnischen Gesellschaft für seelische Gesundheit, wurde er für sein großes Engagement ausgezeichnet. Jolanta Roza Kozlowska überreichte ihm, in ihrer Eigenschaft als Generalkonsulin der polnischen Botschaft in Deutschland, den begehrten Orden. Leidingers Interesse an einer besseren Zusammenarbeit zwischen den beiden Nachbarländern begann schon in seiner Studentenzeit, als er sich für die Aufklärung von Nazi-Verbrechen an psychisch kranken Menschen einsetzte. Seit 1975 ist er Mitglied der Deutsch-Polnischen Gesellschaft und arbeitet inzwischen aktiv im Vorstand an der weiteren Verbesserung der Kommunikation zwischen Polen und Deutschland mit. Das Kavalierskreuz entspricht dem deutschen Bundesverdienstkreuz und wird nur sehr selten an Menschen verliehen, um sich für besondere Verdienste um Polen zu bedanken.
„Weimarer Dreieck“ findet wieder statt
Zur Regierungszeit der Kaczynski-Brüder waren die deutsch-polnischen Beziehungen gespannt und durch verschiedene Vorfälle belastet worden. Doch davon ist nichts mehr zu spüren. Seit dem Amtsantritt der neuen polnischen Regierung, haben sich die bilateralen Beziehungen enorm gebessert. Staatsminister Werner Hoyer (FDP) sprach in dem Zusammenhang gegenüber Berliner Auslandskorrespondenten von „phänomenal“ guten Beziehungen, zwischen den beiden Nachbarländern. Selbst die unangemessenen Ausfälle von Erika Steinbach, richteten keinen ernsthaften Schaden an. Aber nicht nur bilateral, auch im Rahmen der europäischen Kooperationen, ergänzen sich Polen und Deutschland hervorragend. Am 16. November findet wieder ein Treffen des Weimarer Dreiecks – Frankreich, Polen, Deutschland – statt. Dazu lädt Hoyer den französischen Minister Pierre Lellouche und den polnischen Kollegen Mikolaj Dowkielewicz nach Berlin ein. Dort wird unter anderem über die Rolle der drei Staaten bei aktuellen europäischen Fragen wie der Sicherheit, den Finanzen und der Wirtschaft gesprochen. Das Treffen war ursprünglich eine Idee von Präsident Bronislaw Komorowski, der dies bei seinem letzten Gespräch mit Kanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy angeregt hatte.