Nach der Niederlage in den Kommunalwahlen, muss die Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) eine weitere Schlappe hinnehmen. Das Verfassungsgericht Polens hat jetzt in einer Klage der Partei gegen sie entschieden. Die PiS hatte, unter Leitung von Jaroslav A. Kaczynski, gegen den EU-Vertrag geklagt, der ihrer Meinung nach, gegen die polnische Verfassung verstoßen würde. Das Gericht widersprach, da internationale Verpflichtungen nicht zum Verlust der Souveränität Polens führen würde. Damit entschieden sie auch im Interesse der meisten Menschen in Polen. Die Bevölkerung steht dem Eintritt Polens in die Europäische Union 2004 eher positiv gegenüber, da sich seit dem die wirtschaftliche Lage des Landes enorm gebessert hat.

In Polen finden an diesem Wochenende Kommunalwahlen statt. Dabei werden die Landesregierungen der 16 Woiwodschaften, die Abgeordneten der 379 Landkreise und die Gemeinderäte der 2478 Gemeinden gewählt. Aktuellen Umfragen zufolge erwartet dei Partei für Recht und Gerechtigkeit (PiS), mit Vorsitzendem Jaroslaw Kaczynski, in dieser Wahl eine umfassende Niederlage. In 20 der 23 großen Städte des Landes haben sich die meisten Befragten für die liberalkonservative PO unter Leitung von Ministerpräsident Donald Tusk ausgesprochen. Fällt die Wahl so aus, wie die bisherigen Umfragewerte vermuten lassen, verliert die PiS circa die Hälfte ihrer Wähler. Als Grund wird die fehlende Kompromissbereitschaft Kaczynskis angegeben, der in fast allen politischen Themen auf Konfrontationskurs zur gewählten Regierung geht. Durch die vorgeführte Unfähigkeit zur Kooperation ist zu befürchten, dass bei einem höheren Einfluss Kaczynskis die Regierung handlungsunfähig würde. Selbst die katholische Wochenzeitung „Tygodnik Powszechny“, bezeichnet Kaczynski inzwischen als „Guru einer Sekte von Rächern“, mit dem eine Zusammenarbeit nicht möglich ist. Mittlerweile ist die Erkenntnis auch in den Reihen der PiS angekommen. Nach und nach verlassen ranghohe Mitglieder das Bündnis, teils freiwillig, teils unter Zwang, da ihre abweichenden Meinungen nicht akzeptiert werden. Dazu gehören unter anderem Kaczynskis ehemalige Wahlkampfmanagerin Joanna Kluzik-Rostkowska, Elzbieta Jakubiak oder Oldakowski. Einige der geschassten Ex-Mitglieder haben eine eigene Organisation gegründet, die realistisch genug ist um zu versuchen, zukünftig als Bündnispartner der Tusk-Partei einige ihrer Ziele zu erreichen.

Ab dem Jahr 2013 möchte die US-Regierung in bestimmten zeitlichen Abständen F-16-Kampfflugzeuge und Truppen-Transportmaschinen vom Typ Hercules in Polen stationieren. „Polen hat den amerikanischen Vorschlag wiederholter zeitweiser Stationierungen von F-16- und Hercules-Maschinen sowie deren Besatzungen angenommen“, sagte der polnische Verteidigungsminister Bogdan Klich.

Heute ist in Polen das Rauchverbot für öffentliche Plätze in Kraft getreten. Bis zu 125 Euro Bußgeld drohen bei Zuwiederhandlungen. Zu öffentlichen Plätzen zählen beispielsweise auch Sportstadien, oder Restaurants. Ein absolutes Verbot, wurde für Kultureinrichtungen, wie Theater und Museen, für Schulen, aber auch Flughäfen und Bahnhöfe erlassen. Für Raucher müssen gesonderte Räume ausgewiesen werden, die auch noch eine gute Belüftungsmöglichkeit vorweisen müssen. Damit schließt sich Polen der allgemein in den meisten europäischen Ländern geltenden neuen Regelung an. Allerdings wird, wie auch in Deutschland, gerade die Gastronomie deshalb etliche Einbußen zu verzeichnen haben. In Polen raucht ein Drittel aller Männer und circa 20 Prozent der Frauen. Die oppositionellen Demokratischen Linksallianz kritisiert das Verbot als zu umfangreich. Ryszard Kalisz gab an prüfen zu wollen, ob das Rauchergesetz gegen die polnische Verfassung verstößt.