Wie die Gazeta Wyborcza berichtet hat der polnische Premier Jaroslaw Kaczynski einen Drohbrief mit 3 Gewehrkugeln erhalten haben. Auf einer Karte stand zudem: „Für die Katze, Deine Mutter und Dich“. Der Premier wohnt mit seiner Katze bei der Mutter.
Der Personenschutz nimmt diesen Drohbrief ernst, da der Verfasser anscheinend über Munition und Waffen verfügt. Allerdings seien Drohbriefe auch keine Seltenheit.
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Polen gegen EU-Verfassung
Während der EU-Ratspräsidentschaft möchte die Bundeskanzlerin einen Neuanlauf für die in stocken geratene EU-Verfassung aufnehmen. Also Hauptgegner für diesen Neuanlauf geht Polen nun in Stellung. Laut Kaczynski reiche es auch aus, wenn man im Jahre 2011 dieses Problem in Angriff nimmt, dann wenn Polen die Ratspräsidentschaft innehat. Polen befürchtet, dass es bei dem neuen Verfahren mit der doppelten Mehrheit an Einfluss verlieren könnte. Es nimmt daher billigend eine verschlechterte Handlungsfähigkeit der EU in Kauf. Das Aufschieben der Probleme ins Jahr 2011 ist mit Sicherheit kein vernünftiger Lösungsvorschlag. Ebenso wie eine simple Blockade.
Polen braucht eine vernünftige Außenpolitik.
Bush im Sommer in Polen?
Die polnische Regierung bemüht sich um einen Bush Besuch im Sommer diesen Jahres. Beim Besuch des amerikanischen Präsidenten sollen wichtige Fragen bezüglich der Stationierung des Raketen-Abwehrsystems geklärt werden. Eine Zustimmung des White House steht allerdings noch aus.
US-Raketenschild mit Polen
Die polnische Regierung hat sich für das Stationieren von Langstreckenraketen im Zusammenhang mit dem US-Raktenabwehrschild ausgesprochen. Als möglicher Standort sind die Masuren im Gespräch. Laut aktuellen Umfragen lehnt die Mehrheit der polnischen Bevölkerung eine Raketenstationierung allerdings ab. Die Angst, dass Polen dann erst recht Ziel von möglichen Angriffen werden könne und eine weitere Verschlechterung der Beziehungen zu Russland sind einige der Argumente der Projektgegner.
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Ende 2007 keine Grenzkontrollen mehr nach Polen?
Es sieht zur Zeit ganz so aus, dass Polen Ende 2007 in den Schengen-Raum aufgenommen wird. Damit würden die Grenzkontrollen nach Polen/ Deutschland wegfallen. Die Hauptvoraussetzung, eine sichere polnische Ostgrenze, wird Polen von der EU-Kommiaion bescheinigt. Bedenken gibt es unter anderen noch aus Deutschland.