Archiv der Kategorie: Aktuelles

Kein Kernkraftwerk in Grenznähe

In der Grenzstadt Gryfino (Greifenhagen) wird auf den Bau eines Kernkraftwerkes verzichtet!

Der gewählte Standort für das geplante Atomkraftwerk wäre nur einhundertvierzig Kilometer von Berlin entfernt gewesen. Wie der erleichterte Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck am Montag dem Tagesspiegel mitteilte, wurde von der polnischen Regierung ein klares Aus für den Bau an dem grenznahen Standort mitgeteilt. Stattdesen habe sich Polen für einen Standort bei Danzig entschieden. Hier war bisher nach der Katastrophe von Tschernobyl ein Stopp für den Bau von Atomkraftwerken. Dieses Atomkraftwerk liegt zwar noch weitere 300 Kilometer weiter im Landesinneren, doch stößt dies immer noch auf Kritik. Platzeck sprach sich generell gegen die Nutzung von Atomenergie aus.

Die Bürgerinitiative „Atomkraftfrei leben in der Uckermark„, will zusammen mit polnischen Atomkraftgegnern, gegen die Kernkraftpläne in Polen vorgehen. Vor einigen Tagen hatten bereits einige Aktivisten die Straße zum Grenzübergang Mescherin blockiert. Ein Anti-Atom-Camp ist zu Pfingsten ebenfalls geplant.

Nur wenn alle Länder an einem Strang ziehen, kann man auch eine Verringerung der Treibhausgase verwirklichen, deshalb sollte aus unseren Kreisen noch mehr Widerstand gezeigt werden, auch wenn die Staatssekretärin im Bundesumweltministerium Katharina Reiche sagt: „Die Entscheidung über den Energiemix liegt bei den Mitgliedstaaten selbst. Das gilt es zu respektieren.“

Vielleicht wird Polen von den Atomkraftgegnern doch noch dazu gebracht, das Atomkraftwerk nicht zu bauen, selbst wenn es von Deutschland sehr weit weg ist.

 

Polen verschiebt eigenes Hilfsprogramm

In Polen wird aktuell in den ärmsten Regionen Geld eingespart und das im EU Jahr gegen Armut. Die EU Gelder in Höhe von 622.000 Euro sollten aufgeteilt werden, jedoch entbrach ein Streit über die Verteilung, sodass der Arbeitsminister sein Programm zur Unterstützung von Obdachlosen verschieben musste. Das Programm sollte Obdachlosen helfen wieder in die Gesellschaft integriert zu werden und auch Hilfe bei Suchtverhalten zu leisten.

Unterdessen schlägt die Caritas (katholische Hilfsorganisation) Alarm. Immer mehr Menschen werden obdachlos und dort muss nun dringend geholfen werde. Eine aussagekräftige Statistik wie viele Menschen auf der Straße leben gibt es in Polen nicht. Wer weniger als 120 Euro im Monat zur Verfügung hat kann Sozialhilfe beantragen, die Quote dafür liegt aktuell bei neun Prozent der Bürger.

 

Neuwahl des Präsidenten

Nach dem tragischen Tod von Präsident Lech Kaczynski der in der letzten Woche bei einem Flugzeugabsturz ums Leben kam, wird der neue Präsident am 20. Juni gewählt. Parlamentspräsident Bronislaw Komorowski der die Leitung nach dem Tod von Kaczynski übernommen hat gab diesen Termin jetzt bekannt. Kaczynskis Zwillingsbruder soll sich nun zur Wahl aufstellen lassen und gegen Komorowski antreten. In einer polnischen Tageszeitung wurde eine Umfrage veröffentlicht wonach Komorowski 49 Prozent der Stimmen erhalten würde und Jaroslaw Kaczynski nur 26 Prozent. Es bleibt abzuwarten wie sich die Kandidaten jetzt aufstellen und die Werbetrommel zum laufen bringen.

 

Dokumente über Katyn-Massaker veröffentlicht

Erst jetzt, nach genau 70 Jahren ist sind erstmals geheime Dokumente veröffentlicht worden. Die Akten des sowjetischen Geheimdienstes NKWD sind nun für Jedermann im Internet verfügbar. Der Leiter des russischen Archivdienstes, Andrej Artisow erklärte anhand der vorliegenden Dokumente, dass die Erschießung von rund 22.000 Soldaten und Zivilisten in Katyn aber auch in anderen Orten im Jahr 1940, allein auf den Sowjetdiktator Josef Stalin zurückzuführen ist. Er alleine habe die Befehle zu der Massenvernichtung gegeben. Polnische Politiker und russische Historiker fordern nun eine vollständige Rehabilitierung der Opfer. Sie sind froh, dass endlich die Akten veröffentlich wurden. Auch Präsident Medwedew besätigte am Mittwoch sein Gefallen an der Veröffentlichung. In seinen Augen geschehe die Archiv-Öffnung zur Lehre aller Menschen. Er fordert um Freigabe weiterer geheimer Dokumente zum Katyn-Massaker.

 

Polen wählt neuen Präsidenten

Nach dem tragischen Tod von dem polnischen Präsidenten Lech Kaczynski, muss Polen wieder in die Normalität zurückkehren. Der Termin für die Wahl des neuen Staatsoberhauptes, wie heute in Warschau vom Parlamentschef Bronislaw Komorowski bekannt gegeben, fällt auf den 20. Juni 2010. Komorowski, der bereits im März als Kanditat zum Präsidentenamt aufgestellt wurde, geht bei diesen Wahlen als Favorit ins Rennen. Er hatte bereits nach Kaczynski´s Tod sämtliche Aufgaben des Staatsoberhauptes übernommen.

Unklar ist noch, ob der angeschlagene Zwillingsbruder Jaroslaw Kaczynski sich für die größte Oppositionspartei „Recht und Gerechtigkeit“ als Nachfolger für seinen verunglückten Bruder aufstellen lässt. Hier muss eventuell ein neuer Kanditat aufgestellt werden. Ein weiterer Präsidentschaftskanditat, für das Demokratische Linksbündnis (SLD), war Jerzy Szmajdzinski, der ebenfalls bei dem Flugzeugabsturz am 10. April um´s Leben kam. Auch die SLD muss nun einen geeigneten Kanditaten aus Ihren Reihen finden. Die Kanditaten müssen nun bis zum 06. Mai 100.000 Unterschriften sammeln um sich für das höchste Amt in Polen bewerben zu können.

Als zweiter Wahlgang, sollte die erste Wahl am 20. Juni kein eindeutiges Ergebnis bringen, wurde der 4. Juli geplant.