Die Ratingagentur Fitch hatte die Regierung gewarnt, dass dringend umfangreiche Änderungen der Staatsfinanzen nötig wären, will Polen nicht seine Kreditwürdigkeit einbüßen. Und die Regierung hat schnell reagiert. Wie eine „damit vertraute Person“ der Nachrichtenagentur Reuters verriet, will Polen im nächsten Jahr sein Staatsdefizit stark verringern „Wir peilen eine Kennzahl unter 9,7 Milliarden Euro an“. Der stellvertretende Finanzminister Dominik Redziwill, hatte bisher noch von einem Defizit über fast 13 Milliarden gesprochen. Doch eine Verschlechterung der Kreditwürdigkeit würde die polnische Regierung natürlich gern vermeiden, da diese sich negativ auf langfristige Pläne zur Entwicklung der Wirtschaft auswirkt.

Der gerade ernannte Bundespräsident Christian Wulff, plant Anfang der nächsten Woche in Warschau ein Treffen mit dem neuen polnischen Präsidenten Bronislaw Komorowski. Der genaue Termin steht noch nicht fest. Wulff und Komorowski sind sich nach Angabe des Bundespräsidialamtes einig, dass den deutsch-polnischen Beziehungen eine besondere Bedeutung zukommt. „Beide Staatsoberhäupter wollen ihre fast gleichzeitig beginnenden Amtszeiten zur Stärkung der Beziehungen nutzen.“ Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel gratulierte dem neuen polnischen Präsidenten zu seiner Wahl und verwies auf den großen Beitrag, den Polen in der Vergangenheit, zur Einigung Europas beigetragen habe. Sie hofft, dass es gelingt; „das vertrauensvolle Verhältnis zwischen unseren beiden Ländern weiter zu vertiefen„.

Die am Sonntag stattgefundene Stichwahl wurde jetzt, wenn auch knapp, zugunsten des Liberalen Bronislaw Komorowski entschieden. Nach der Auszählung von 95% aller Stimmen, stand die Entscheidung für Komorowski, mit 52,63 Prozent der Stimmen fest. Sein Kontrahent, Jaroslaw Kaczynski, der Bruder des verstorbenen Präsidenten Lech Kaczynski, erhielt 47,37 Prozent. Jaroslaw Kaczynski bewahrte Haltung und gratulierte dem neuen Staatsoberhaupt. Auch die deutsche Bundesregierung schloss sich den Glückwünschen an, und Außenminister Guido Westerwelle äußerte: „Die souveräne Entscheidung des polnischen Volkes für Bronislaw Komorowski ist ein starkes pro-europäisches Signal“.

Der eventuelle Bau eines Atomkraftwerkes an der brandenburgischen Grenze zu Deutschland, ist für die polnische Regierung offenbar, trotz gegebener Versprechen, noch nicht vom Tisch. Eine schriftliche Zusicherung, liegt jedenfalls bis jetzt nicht vor. Erschwerend wirkt sich hier, auch die offizielle Politik der amtierenden Bundesregierung aus, die sich, entgegen der aktuellen Laufzeitverträge, immer wieder für eine Verlängerung der Laufzeiten deutscher Atomkraftwerke ausspricht. Das untergräbt natürlich die Bemühungen der brandenburgischen Landesregierung, bei der Bitte an Polen um ein Absehen von den geplanten Bauvorhaben.

Umweltministerin Anita Tack (Linke) beschwerte sich heute im Landtag, dass die ständigen Diskussionen um eine Verlängerung um bis zu 28 Jahre, die Argumentation gegenüber dem Nachbarland unnötig erschwert. Die AKW-Pläne Polens sind für die Umweltministerin Brandenburgs natürlich problematisch, trägt Brandenburg für den Fall eines Reaktorunglücks, doch die gleichen Risiken wie die Betreiber in Polen. Durch die Befürwortung der Deutschen CDU/FDP-Regierung entsteht in Polen der Eindruck, dass eine Entscheidung für den Standort an der deutschen Grenze, keine nennenswerten diplomatischen Schwierigkeiten nach sich ziehen würde. Dies sollte, im Interesse nicht nur der Brandenburger, vermieden werden.

Es sind die vielen kleinen Projekte, die in unermüdlicher Arbeit von den Kommunen und Aktivisten, für eine bessere Verständigung zwischen Deutschland und unserem Nachbarland Polen sorgen. Und was dabei herauskommt, ist nicht nur ein besseres Verständnis, sondern oftmals auch eine Menge Spaß. Den hatten jetzt auch die Schüler der Erich-Kästner-Schule Northeim, beim Besuch ihrer Partnerschule „Specjalny Osrodek Szkolno-Wychowawczy“ im polnischen Czluchow/Schlochau. Das mochte auf Anhieb für die deutschen 7-9 Klässler schwer auszusprechen gewesen sein, dem Vergnügen beim Treffen mit den polnischen Schülern hat das keinen Abbruch getan. Nach der obligatorischen Stadtbesichtigung, und einem gemeinsamen Sport-Unterricht, amüsierten sich deutsche und polnische Schüler gemeinsam beim Grillen am See und einem Disko-Abend. Auch die sprachlichen Barrieren wurden schnell überwunden und die Kids aus Deutschland wären am liebsten noch länger da geblieben. Und das sie im Herbst, wenn die polnischen Schüler nach Northeim kommen, diesen einen ebenso herzlichen Empfang bereiten, ist Ehrensache.