Heute ist in Polen das Rauchverbot für öffentliche Plätze in Kraft getreten. Bis zu 125 Euro Bußgeld drohen bei Zuwiederhandlungen. Zu öffentlichen Plätzen zählen beispielsweise auch Sportstadien, oder Restaurants. Ein absolutes Verbot, wurde für Kultureinrichtungen, wie Theater und Museen, für Schulen, aber auch Flughäfen und Bahnhöfe erlassen. Für Raucher müssen gesonderte Räume ausgewiesen werden, die auch noch eine gute Belüftungsmöglichkeit vorweisen müssen. Damit schließt sich Polen der allgemein in den meisten europäischen Ländern geltenden neuen Regelung an. Allerdings wird, wie auch in Deutschland, gerade die Gastronomie deshalb etliche Einbußen zu verzeichnen haben. In Polen raucht ein Drittel aller Männer und circa 20 Prozent der Frauen. Die oppositionellen Demokratischen Linksallianz kritisiert das Verbot als zu umfangreich. Ryszard Kalisz gab an prüfen zu wollen, ob das Rauchergesetz gegen die polnische Verfassung verstößt.

Trotz der häufigen Unterdrückung Polens durch seine Nachbarländer, allen voran Deutschland, bleibt auch unser östlicher Nachbar nicht von Neonazis unter der Jugend des Landes verschont. So marschierten am gestrigen polnischen Nationalfeiertag mehrere Hundert Rechtsextremisten durch Warschau. Dabei kam es zu etlichen Zusammenstößen mit Gegendemonstranten, bei denen mehrere Menschen schwer verletzt wurden. 29 Personen wurden verhaftet. Das Ziel des Marsches war das Denkmal von Roman Dmowski, der Anteil an der Befreiung Polens, am 11. November 1918, hatte. Dmowski gilt als Antisemit, was ihn für die neuen Rechtsextremisten Polens als Vorbild und Führerfigur reizvoll macht.

Jaroslaw Kaczynski, Chef der rechtskonservativen Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), positioniert sich stärker gegen die amtierenden polnischen Regierung. Am gestrigen Dienstag hat er öffentlich bekannt gegeben, dass er auf eine weitere Mitgliedschaft im Rat für die Nationale Sicherheit (RBN) verzichtet. Dieser berät aktuell über die Vorbereitungen des nächsten NATO-Gipfels, der noch in diesem Monat statt finden wird. Kaczynski gab als Grund für seinen Verzicht den Standpunkt des Präsidenten Bronislaw Komorowski und des Kabinetts unter Premier Donald Tusk, zu Änderungen im Lissabon-Vertrag an. Außerdem missfiel ihm, wie die Regierung den neuen Gasvertrag mit Russland ausgehandelt hat und er kritisierte in einem öffentlichen Brief ganz allgemein, dass die Regierung nach dem Tod seines Bruders und ehemaligen Präsidenten Lech Kaszynski, “ die Herausforderung nicht bewältigten“, den Flugzeugabsturz über Russland aufzuklären. Nach seinem Wahlsieg über Jaroslaw Kaxzynski, lud der neue Präsident Komorowski auch seinen Konkurrenten in den Sicherheitsrat ein. Dieser jedoch lehnte unter dem Hinweis, Komorowski nicht als Gesprächspartner zu akzeptieren, alle bisherigen Angebote ab. Mit diesem kindischen Verhalten dürfte er das Vertrauen der Polen in ihre Wahlentscheidung weiter stärken. Auch damit nimmt er, wenn sicher auch nicht in die Richtung wie er es sich wünscht, Einfluss auf die Politik seines Landes.