Der Besuch des russischen Präsidenten Dimitrie Medwedew in Warschau hat vor allem zum Ziel, Jahrzehnte alte Streitfragen zwischen Polen und Russland zu klären und dadurch bessere Beziehungen zwischen beiden Ländern zu ermöglichen. Und Probleme zwischen beiden Ländern gibt es viele. In der Öffentlichkeit ist aber hauptsächlich der Flugzeugabsturz der polnischen Regierungsmaschine, mit dem damaligen polnischen Präsidenten das Hauptthema. Mit Transparenten „Smolensk, wir wollen die Wahrheit!“, demonstrierten allerdings nur 40 Menschen vor dem Präsidentenpalast. Angeheizt durch den Bruder des verstorbenen Präsidenten und Führer der Oppositionspartei Jaroslaw Kaczynski, werden immer wieder neue Verschwörungstheorien erörtert, darunter auch die, dass der Kreml für den Absturz des Flugzeugs verantwortlich wäre. Dimitrie Medwedew reagierte sachlich auf die implizierten Vorwürfe: „Das ist ein tragisches Kapitel in der polnischen Geschichte. Smolensk ist aber auch ein tragisches Kapitel in der Geschichte Russlands. Deshalb werden wir alles tun, um objektiv zu ermitteln und die Ergebnisse allen zugänglich zu machen. Ich bin der Meinung, dass die Zusammenarbeit zwischen unseren Staaten gut funktioniert.“ Medwedew ist seit acht Jahren der erste Präsident Russlands, der Polen besucht. Der Wille nach verbesserten Beziehungen scheint auf beiden Seiten gleichsam zu bestehen. Sein Amtskollege Bronislaw Komorowski hofft ebenfalls auf eine Vertiefung der Zusammenarbeit: Komorowski: „Die Dürrezeit im polnisch-russischen Verhältnis geht zu Ende. Nach einer langen Funkstille in den Beziehungen auf höchster Ebene möchte ich den Herrn Präsidenten noch einmal herzlich willkommen heißen.“

Im Gegensatz zu dem, was die damalige Sowjetunion offiziell behauptet hatte, war die Regierung des damaligen Diktators Josef Stalin für das Massaker an tausenden Piolen im westrussischen Ort Katyn verantwortlich. Am vergangenen Freitag, 70 Jahren danach, verurteilte Kremlchef Dmitri Medwedew bei seinem Besuch in Warschau offiziell die Beteiligung der damaligen Regierung an diesem Massaker. Michail Fedotow, der als Menschenrechtsbeauftrager des Kreml fungiert, gibt zu, dass sich auch Russland mit seiner gewalttägigen Vergangenheit auseinander setzen müsse, so wie dies auch in Deutschland geschehen ist. Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski bewertet die Aussagen als: „…eine weitere Geste der Aussöhnung, die sich auf die Wahrheit stützt.“ Um 1940 waren in Katyn und Umgebung circa 22.000 polnische Soldaten und Zivilisten auf Befehl Stalins hingerichtet worden. Zum Beweis der Ernsthaftigkeit seiner Bemühungen, übergab Präsident Medwedew der Warschauer Regierung mehrere russische Dokumente zu diesem Vorfall.

Der polnische Justizminister Krzystof Kwiatkowski hatte bei seinem Besuch des Institut für Gerichts-Expertisen am 15. Oktober in Krakau, die Aufnahmen des Flugschreibers abgehört, der von der polnischen Regierungsmaschine stammt, die am 10. April dieses Jahres in Russland abgestürzt ist. Dies geschah im Beisein von mehreren Journalisten und wie jetzt ermittelt werden soll, vermutlich ohne Berechtigung. Deshalb hat die Staatsanwaltschaft Krakows ein Gerichtsverfahren gegen den Justizminister eingeleitet. Dies soll klären, ob das Abhören der Bänder im Beisein von Journalisten mit Genehmigung der Militärs geschah, oder ob die dadurch provozierte Veröffentlichung dieses Beweismaterials gegen geltendes Recht verstieß. Das Justizministerium gab dazu jetzt öffentlich bekannt, dass es sich bei den durch den Minister abgehörten Tonbändern lediglich um Beispielmaterial gehandelt hatte. Unabhängig vom Ausgang des Verfahrens fordert die Opposition den sofortigen Rücktritt von Krzysztof Kwiatkowski.

Bei dem Absturz der Regierungsmaschine starben 96 Menschen, darunter auch der damalige Präsident Polens und mehrere Parlamentsabgeordnete, sowie die gesamte Militärführung. Wie es zu dem Unglück kam, ist noch immer nicht 100%ig geklärt. Für die Rekonstruierung des Vorfalls spielen die Aufnahmen des Flugschreibers eine maßgebliche Rolle.

Weitere 15 Parteimitglieder in Führungspositionen haben die Nationalkonservative Oppositionspartei unter Führung von Jaroslaw Kaczynski verlassen. Nach Ansicht der Journalisten liegt der Grund in der wieder verstärkt zelebrierten Unflexibilität und fehlenden Kompromissbereitschaft von Kaczynski. 15 Abgeordnete seiner Parlamentsfraktion, schlossen sich zu einer neuen Organisation PJN – „Polen ist das Wichtigste“ zusammen. Sie gehörten bisher zu den wichtigsten Stützen der „Recht und Gerechtigkeit“ -Partei, darunter auch die „Stabschefin“ Joanna Kluzik-Rostowska, die maßgeblich für das vorübergehend gemäßigte Bild von Jaroslaw Kaczynski verantwortlich war, was ihn nach dem Tod seines Bruders einen gesteigerten Beliebtheistwert beschehrt hatte. Bis zu zeitweise 47 Prozent der Stimmen, konnte er zumindest bei Umfragen im Sommer erzielen. Doch mit seiner unnachgiebigen Haltung und Verweigerung der Zusammenarbeit mit der amtierenden Regierung Polens, hat er diesen Beliebtheits-Bonus längst verspielt – und damit auch die Arbeit von Joanna Kluzik-Rostowska zunichte gemacht. Bereits in den vergangenen Wochen hat die PiS etliche Mitglieder verloren, doch erstmals ist eine Gruppe von Abgeordneten aus der Partei ausgetreten, die gemeinsam das Minimum von 15 für eine Parlamentsfraktion erreichen. Dies dürfte in kürzester Zeit, besonders im Hinblick auf die gerade erlittene Wahlschlappe gegen Tusk für weitere Parteiübertritte sorgen.