Der eventuelle Bau eines Atomkraftwerkes an der brandenburgischen Grenze zu Deutschland, ist für die polnische Regierung offenbar, trotz gegebener Versprechen, noch nicht vom Tisch. Eine schriftliche Zusicherung, liegt jedenfalls bis jetzt nicht vor. Erschwerend wirkt sich hier, auch die offizielle Politik der amtierenden Bundesregierung aus, die sich, entgegen der aktuellen Laufzeitverträge, immer wieder für eine Verlängerung der Laufzeiten deutscher Atomkraftwerke ausspricht. Das untergräbt natürlich die Bemühungen der brandenburgischen Landesregierung, bei der Bitte an Polen um ein Absehen von den geplanten Bauvorhaben.

Umweltministerin Anita Tack (Linke) beschwerte sich heute im Landtag, dass die ständigen Diskussionen um eine Verlängerung um bis zu 28 Jahre, die Argumentation gegenüber dem Nachbarland unnötig erschwert. Die AKW-Pläne Polens sind für die Umweltministerin Brandenburgs natürlich problematisch, trägt Brandenburg für den Fall eines Reaktorunglücks, doch die gleichen Risiken wie die Betreiber in Polen. Durch die Befürwortung der Deutschen CDU/FDP-Regierung entsteht in Polen der Eindruck, dass eine Entscheidung für den Standort an der deutschen Grenze, keine nennenswerten diplomatischen Schwierigkeiten nach sich ziehen würde. Dies sollte, im Interesse nicht nur der Brandenburger, vermieden werden.